Österreich unterzeichnet Europäischen Plastik Pakt

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler kündigte bei der Sitzung des Ständigen Unterausschusses in EU-Angelegenheiten am 9. Juni 2020 an, den „European Plastics Pact“ (Europäischer Plastik Pakt) für Österreich zu unterzeichnen. Der Pakt hat die wesentlichen Ziele, Plastik in der Umwelt zu reduzieren und die Kreislauffähigkeit von Kunststoffen zu steigern.

Wir müssen das Problem des ständig steigenden Plastikmülls in unserer Natur lösen. Ich werde daher den Europäischen Plastik Pakt für Österreich unterzeichnen. Mein Ziel ist es, auch in Österreich einen gemeinsamen Weg mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu gehen. Alle sind eingeladen, dem Pakt beizutreten.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler

Europäische Plastik Pakt bringt Stakeholder aus der gesamten Kunststoff-Wertschöpfungskette zusammen

Von der Politik über Zivilgesellschaft bis zu den involvierten Einrichtungen und Betrieben. Es geht um Problemlösungen für den Einsatz von Plastik:

• Vom Design der Produkte über die
• Vermeidung bzw. Reduktion fossiler Einsatzstoffe,
• Steigerung der Sammel-, Sortier- und Recyclingkapazität bis zur
• Steigerung des Einsatzes recycelter Kunststoffe.

Bisher haben bereits 17 (regionale und nationale) Regierungen den Pakt unterzeichnet, 72 Unternehmen, drei NGOs und 22 Organisationen. Die Rolle der Regierungen liegt auch in der Beseitigung von rechtlichen Hindernissen. Dabei geht es etwa um den Austausch betreffend Einführung eines Pfandes.

Erst Anfang Juni hatte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler gemeinsam mit Staatssekretär Magnus Brunner zu einem Runden Tisch über Kunststoffgetränkeverpackungen geladen. Mehr als 40 Teilnehmende – von Wirtschaft über Zivilgesellschaften bis hin zu Kreislaufwirtschaft-ExpertInnen – waren der Einladung gefolgt. Bis zum Herbst werden nun Möglichkeiten für ein Einwegpfandsystem für Österreich erarbeitet. Auch der Stakeholder-Dialog zu Plastik-Verpackungen wird wieder aufgenommen, um Kreislaufwirtschaft als Ganzes zu betrachten.

Hintergrund: Die EU-Richtlinie zu Single-Use-Plastic sieht vor, dass Getränkeflaschen aus Kunststoff (derzeit werden in Österreich rund 1,6 Milliarden jährlich in Verkehr gesetzt) bis zum Jahr 2029 zu zumindest 90 % getrennt gesammelt und recycelt werden müssen. Aktuell beträgt die Sammelquote in Österreich 70 %.